Allgemeine Geschäftsbedingungen der Business Voice GmbH
Stand: Juli 2023
1.
Geltungsbereich / Bindungsfrist
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für
Geschäftsbeziehungen der Business Voice GmbH, Hinter der Ziegelhütte 1, 71665 Vaihingen/Enz
(nachfolgend „Business Voice“) mit ihren Kunden.
1.2
BV Systemhaus bietet Kunden verschiedene ITK-Leistungen eines Systemhauses.
Abhängig von den konkret vereinbarten Leistungen gelten ergänzend zu diesen AGB Besondere
Vertragsbedingungen (nachfolgend „BVB“). Diese AGB sowie die BVB sind jeweils unter
https://www.business-voice.de/agb.htm online abrufbar. Im Falle von Widersprüchen gehen die
BVB diesen AGB vor.
1.3 Der Vertragsinhalt richtet sich immer nach den zwischen Business Voice und dem
Kunden vereinbarten Angebots-/Bestell-/Vertragsunterlagen (nachfolgend gemeinsam „Angebot“). Im
Falle von Widersprüchen zwischen dem Angebot (einschließlich etwaiger Anlagen) und den AGB /
BVB geht das Angebot vor. Weitere in den AGB / BVB referenzierte Dokumente kommen nachrangig
hierzu zur Anwendung.
1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen / Einkaufsbedingungen des Kunden werden anstelle
dieser oder ergänzend zu diesen AGB nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Business Voice bestätigt
dies im Rahmen des Vertragsschlusses gegenüber dem Kunden ausdrücklich in schriftlicher Form; die
Textform ist ausgeschlossen. Dem Kunden ist bewusst, dass der Beginn der Leistungserbringung
durch Business Voice unter keinen Umständen als Akzeptanz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
/ Einkaufsbedingungen des Kunden zu verstehen ist.
1.5 Business Voice behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde
wird sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich über die Änderungen informiert. Im
Rahmen dieser Information werden dem Kunden die neuen AGB mitgeteilt. Er ist berechtigt, der
Geltung der neuen AGB innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieser Mitteilung zu widersprechen.
Unterlässt der Kunde einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf der sechswöchigen
Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird Business Voice den Kunden im Rahmen der
Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
1.6 Ausgeschlossen vom Recht zur Änderung dieser AGB nach Ziffer 1.5 sind Regelungen,
welche die Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien betreffen und die somit das Verhältnis
zwischen Haupt- und Gegenleistungspflichten maßgeblich verändern, sowie sonstige grundlegende
Änderungen der vertraglichen Pflichten, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen. Für
solche Änderungen ist eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung erforderlich.
1.7 Angebote von Business Voice sind gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, immer
freibleibend; erst die Bestellung / Beauftragung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot dar.
Gegenüber Verbrauchern hält sich Business Voice an ein Angebot für drei (3) Tage ab dem Datum der
Abgabe des Angebotes gebunden.
1.8 Business Voice setzt zur Erbringung der Leistungen sorgfältig ausgewählte eigene
Mitarbeiter oder Dritte als Subunternehmer mit den jeweils erforderlichen Qualifikationen ein. Business
Voice ist jederzeit berechtigt, zur Leistungserbringung eingesetzte eigene Mitarbeiter oder Dritte durch
solche mit vergleichbarer Qualifikation und Erfahrung zu ersetzen. Wurden diese Mitarbeiter dem
Kunden namentlich kommuniziert, wird Business Voice den Kunden über den Ersatz informieren.
1.9 Die vereinbarte Vergütung deckt nur den im Angebot dokumentierten Leistungsumfang
ab. Vereinbarte Zusatzleistungen werden gesondert auf Basis der vereinbarten Preise berechnet.
Soweit die Leistungsbeschreibung im Angebot unbeabsichtigte Lücken oder Unklarheiten enthält, ist
Business Voice berechtigt, die Leistungsbeschreibung entsprechend nach billigem Ermessen
anzupassen.
2. Allgemeine Pflichten des Kunden
2.1Der Kunde erkennt seine (in diesen AGB / den jeweils anwendbaren BVB) und ggf.
zusätzlich im Angebot genannten) Mitwirkungspflichten als Voraussetzung für die Leistungserbringung
durch Business Voice und damit als seine vertraglichen Pflichten an.
2.2 Der Kunde benennt schriftlich mindestens einen Ansprechpartner für Business Voice
und eine Anschrift und E-Mail-Adresse, unter der die Erreichbarkeit des Ansprechpartners
sichergestellt ist. Der Ansprechpartner muss in der Lage sein, für den Kunden die erforderlichen
Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen. Der Ansprechpartner sorgt für eine gute
Kooperation mit dem Ansprechpartner bei Business Voice.
2.3 Der Kunde wird Business Voice jeweils unverzüglich über Änderungen seiner
Kommunikationsdaten unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Business Voice binnen 14
Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut bestätigen. Hierzu zählen insbesondere Name /
Firma; Geschäftsführer bzw. Vorstand, soweit es sich beim Kunden um eine juristische Person handelt;
Anschrift / Geschäftssitz; Telefon sowie E-Mail.
2.3 Erfüllt der Kunde eine Pflicht zur Mitwirkung nicht, nicht ordnungsgemäß oder verspätet
und kann Business Voice seine Leistungen deshalb nicht vertragsgemäß erbringen, so ist Business
Voice für dem Kunden hieraus entstehende Nachteile nicht verantwortlich. Den hierdurch verursachten
Mehraufwand, insbesondere für verlängerte Bereitstellung des eingesetzten Personals oder
Sachmittel, wird Business Voice dem Kunden zu den vereinbarten Preisen zusätzlich in Rechnung
stellen. Sonstige Rechte von Business Voice wegen unterbliebener oder unzureichender Mitwirkung
des Kunden bleiben unberührt.
3.
Preise und Zahlungsbedingungen
3.1
Alle in diesen AGB, den BVB und in unseren Angeboten vereinbarten Preise sind
Nettopreise, zu denen jeweils die gesetzlich bestimmte Umsatzsteuer hinzukommt. Preise,
Zahlungswege und -arten sowie Zeitpunkte für eine Rechnungsstellung werden im Angebot festgelegt.
3
.
2
Sofern sich die Vergütung nach geleisteten „Personentagen“ o.ä. bemisst, entspricht ein
solcher „Tag“ jeweils bis zu acht Zeitstunden pro Person in der Zeit von 08:00 bis 17:00 Uhr an
Werktagen am Sitz von Business Voice (Montag-Freitag). Business Voice rechnet Aufwände pro
begonnener Viertelstunde ab.
3.3
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszugang zahlbar. Im Zweifel
gelten Rechnungen drei Werktage nach Rechnungsdatum als zugegangen. Die Gewährung von
Skonto ist ausgeschlossen. Eventuell anfallende Bankgebühren (insbesondere bei
Auslandszahlungen) trägt der Kunde selbst.
3.4
Business Voice versendet Rechnungen per E-Mail an den Kunden. Auf Wunsch des
Kunden erfolgt gegen Aufpreis von EUR 3,50 pro Rechnung ein postalischer Versand der
Rechnungen.
3
.
5
Business Voice
darf die monatlichen Preise für wiederkehrende Leistungen in
Dauerschuldverhältnissen ohne Zustimmung des Kunden maximal einmal pro Jahr nach billigem
Ermessen um bis zu 10 % mit Wirkung für die Zukunft erhöhen, erstmalig jedoch frühestens vier (4)
Monate nach Beginn der Laufzeit des Vertrags. Die Preiserhöhung für Teilleistungen ist nur möglich,
wenn diese bereits mindestens für vier (4) Monate vereinbart waren. Die Preiserhöhung soll nur zur
De-ckung erhöhter Kosten erfolgen. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass die von Business Voice
vorgenommene Preiserhöhung nicht zu diesem Zweck erfolgte.
3
.
6
Ist der Kunde Verbraucher, kann er im Falle einer Preiserhöhung nach Ziffer 3.5
innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der schriftlichen Preiserhöhungsmitteilung den laufenden
Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. In diesem Falle wird bis zum
Vertragsende das bisherige Entgelt berechnet, die Erhöhung also nicht wirksam. Die Zustimmung des
Kunden gilt jedoch als erteilt, sofern der Kunde innerhalb dieser Frist keine Kündigung ausspricht. Dies
setzt voraus, dass wir den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen hingewiesen haben.
3
.
7
Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Business Voice vor, Vorauszahlung zu
verlangen. Dies gilt insbesondere bei einem Auftragswert von über EUR 500,00 netto. Business Voice
behält sich ferner vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn Umstände
eintreten oder bekannt werden, durch die Forderungen gefährdet erscheinen. Kommt der Kunde einer
solchen Aufforderung nicht binnen einer (1) Woche nach, so kann Business Voice vom Vertrag
zurücktreten.
3
.
8
Ist der Kunde Unternehmer, kann Business Voice mit Eintritt des Verzugs Zinsen in
Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen. Ist der Kunde
Verbraucher, beträgt der Verzugszins fünf (5) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
3.9
Die Erbringung der Leistungen durch Business Voice im Rahmen von
Dauerschuldverhältnissen ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde
3.9.1
für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der vereinbarten Preise bzw.
eines nicht unerheblichen Teils dieser Preise oder
3.9.2
in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (2) Monate erstreckt, mit der Bezahlung
der vereinbarten Preise in Höhe eines Betrages, der die Preise für zwei (2) Monate erreicht,
in Verzug, ist Business Voice berechtigt,
3.9.3
die betroffenen Teilleistungen bis zur Zahlung der Preise zu unterbrechen oder
3.9.4
die betroffenen Teilleistungen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Neben den
Preisen für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbachten Leistungen steht Business Voice
eine Abgeltungsgebühr in Höhe der vereinbarten Preise für die Zeit von der Kündigung bis zum Ende
der regulären Vertragslaufzeit zu. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass Business Voice kein
oder ein geringerer Schaden als die Abgeltungsgebühr entstanden ist. Wird dieser Nachweis erbracht,
ist nur der nachgewiesene Schaden zu ersetzen. Sonstige weitergehende Rechte von Business Voice
wegen Verzugs bleiben unberührt. Die Beendigung des Vertrags entbindet den Kunden nicht von der
Verpflichtung zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Einstellung genutzten Leistungen.
3.10
Reisekosten, Spesen und sonstige Nebenkosten sowie Auslagen, die für die Erbringung
der vertraglich geschuldeten Leistungen durch Business Voice anfallen, werden dem Kunden
zusätzlich und nach Aufwand in Rechnung gestellt, soweit nicht im Angebot abweichend festgelegt.
Sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, stellt Business Voice für Reisen an Kundenstandorte, mit
der im Angebot vereinbarten Pauschale in Rechnung.
4.
Haftung
4.1 Business Voice haftet unbeschränkt für grob fahrlässig oder vorsätzlich von Business
Voice, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden. Business Voice
haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit.
4.2 Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck
gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte (sog.
Kardinalpflichten), haftet Business Voice auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf
den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.
4.3 In den Fällen leicht fahrlässiger Haftung ist die Haftung von Business Voice für indirekte
Schäden (hierzu zählen insbesondere durch Betriebsunterbrechung und -einschränkung verursachte
Schäden), entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Imageschäden jedenfalls
ausgeschlossen.
4.4 Des Weiteren wird die Haftung für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit pro Haftungsfall auf
einen Betrag von EUR 10.000,00 beschränkt. Eine weitergehende Beschränkung der Haftung für alle
Fälle leichter Fahrlässigkeit wird im Angebot ggf. individuell vereinbart.
4.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Mitarbeiter von Business Voice und finden auch im Falle vorvertraglicher oder
deliktischer Haftung Anwendung.
4.6 Die Haftung von Business Voice für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
4.7 Soweit gemäß Angebot Business Voice für die Sicherung von Daten des Kunden nicht
verantwortlich ist, ist im Fall von Datenverlusten die Haftung von Business Voice auf den
Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei pflichtgemäßer Datensicherung seitens des Kunden
entstanden wäre.
5.
Geheimhaltung und Datenschutz
5.1 Die Parteien werden alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis
gelangenden geheimhaltungsbedürftigen Informationen der anderen Partei geheim halten, d.h. mit der
gebotenen Sorgfalt vor Kenntnisnahme durch Unbefugte schützen. Befugt im Sinne dieser Regelung
sind die vertragsgemäß eingesetzten Unterauftragnehmer sowie Mitarbeiter von Business Voice. Die
Parteien verpflichten sich, nur solche Mitarbeiter oder Dritte in die Zusammenarbeit einzubeziehen, die
sie zuvor in vergleichbarer Form zur Geheimhaltung verpflichtet haben.
5.2 Geheimhaltungsbedürftig sind alle Informationen einer Partei – unabhängig von ihrer
Form –, die schriftlich als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet sind oder deren
Geheimhaltungsbedürftigkeit sich eindeutig aus ihrer Natur ergibt, insbesondere Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse. Auch die Konditionen des Angebots unterliegen der Geheimhaltung.
5.3 Nicht geheimhaltungsbedürftig sind Informationen, von denen die empfangene Partei
nachweisen kann, dass sie entweder (a) allgemein zugänglich sind oder waren, (b) ohne Verpflichtung
zur Geheimhaltung bereits im Besitz der Partei waren, (c) unabhängig und ohne Verwendung
geheimhaltungsbedürftiger Informationen von einer anderen Partei entwickelt wurden oder (d) die
Informationen rechtmäßig von einem Dritten erworben hat, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet
war.
5.4 Business Voice wird die vereinbarten Anforderungen des Kunden an Datenschutz und
Datensicherheit erfüllen. Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in
Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit
dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht
bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Soweit Business Voice im Rahmen der Erbringung
seiner Leistungen nach dieser Vereinbarung personenbezogene Daten verarbeitet, wird Business
Voice ausschließlich im Auftrag und auf Weisung des Kunden tätig. Die Parteien treffen hierzu eine
gesonderte schriftliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
5.5 Die Geheimhaltungspflichten bestehen für drei Jahre über das Ende des jeweiligen
Vertrages fort.
6.
Laufzeit und Kündigung
6.1 Soweit nicht im Angebot abweichend geregelt, erbringt Business Voice die vereinbarten
Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen ab Bereitstellung unbefristet zunächst für die im
Angebot genannte Mindestvertragslaufzeit.
6.2 Über die im Angebot vereinbarten Kündigungsfristen hinaus hat der Kunde kein Recht
zum Widerruf oder zur ordentlichen Kündigung, insbesondere nicht während der
Mindestvertragslaufzeit.
6.3 Unbeschadet etwaiger Rechte zur ordentlichen Kündigung von Leistungen bleibt das
Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Besteht der Kündigungsgrund in
einer Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, hat die kündigende Partei vor Kündigung der
anderen Partei eine angemessene Frist zur Behebung des Grundes für die Kündigung zu setzen.
6.4 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen; die Textform ist ausgeschlossen.
7.
Allgemeine Bestimmungen
7.1 Sofern es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen (§ 14 BGB) handelt, gilt
Folgendes: Die Parteien dürfen ihre Firmen und Marken gegenseitig öffentlich (v.a. auf der
Unternehmens-Website oder in Broschüren) als Referenz verwenden. Darüber hinaus hat der Kunde
die Möglichkeit, auf Grundlage einer separaten Vereinbarung für Business Voice als Referenzkunde
aufzutreten.
7.2 Die Abtretung von Rechten oder Pflichten des Kunden aus dem Vertrag an Dritte ist
ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Business Voice ausgeschlossen.
7.3 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderung möglich.
7.4 Änderungen und Ergänzungen zum Angebot oder der AGB / BVB bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die
Textform ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
7.5 Ist nach
den AGB / BVB die Schriftform erforderlich, reicht zu deren Einhaltung die
Textform (z.B. Mitteilungen per E-Mail) aus, es sei denn, dies ist im Einzelfall abweichend geregelt.
7.6 Sä
mtliche Ansprüche des Kunden gegen Business Voice verjähren, soweit in den AGB /
BVB nicht abweichend geregelt, 24 Monate nach ihrer Entstehung.
7.7 Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.8 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Business Voice, sofern eine solche
Vereinbarung zwischen den Parteien gesetzlich zulässig ist. In diesem Fall ist die Business Voice
berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Business Voice GmbH
Stand: Juli 2023
1.
Geltungsbereich / Bindungsfrist
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für
Geschäftsbeziehungen der Business Voice GmbH, Hinter der Ziegelhütte 1, 71665 Vaihingen/Enz
(nachfolgend „Business Voice“) mit ihren Kunden.
1.2
BV Systemhaus bietet Kunden verschiedene ITK-Leistungen eines Systemhauses.
Abhängig von den konkret vereinbarten Leistungen gelten ergänzend zu diesen AGB Besondere
Vertragsbedingungen (nachfolgend „BVB“). Diese AGB sowie die BVB sind jeweils unter
https://www.business-voice.de/agb.htm online abrufbar. Im Falle von Widersprüchen gehen die
BVB diesen AGB vor.
1.3 Der Vertragsinhalt richtet sich immer nach den zwischen Business Voice und dem
Kunden vereinbarten Angebots-/Bestell-/Vertragsunterlagen (nachfolgend gemeinsam „Angebot“). Im
Falle von Widersprüchen zwischen dem Angebot (einschließlich etwaiger Anlagen) und den AGB /
BVB geht das Angebot vor. Weitere in den AGB / BVB referenzierte Dokumente kommen nachrangig
hierzu zur Anwendung.
1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen / Einkaufsbedingungen des Kunden werden anstelle
dieser oder ergänzend zu diesen AGB nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Business Voice bestätigt
dies im Rahmen des Vertragsschlusses gegenüber dem Kunden ausdrücklich in schriftlicher Form; die
Textform ist ausgeschlossen. Dem Kunden ist bewusst, dass der Beginn der Leistungserbringung
durch Business Voice unter keinen Umständen als Akzeptanz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
/ Einkaufsbedingungen des Kunden zu verstehen ist.
1.5 Business Voice behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde
wird sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich über die Änderungen informiert. Im
Rahmen dieser Information werden dem Kunden die neuen AGB mitgeteilt. Er ist berechtigt, der
Geltung der neuen AGB innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieser Mitteilung zu widersprechen.
Unterlässt der Kunde einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf der sechswöchigen
Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird Business Voice den Kunden im Rahmen der
Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
1.6 Ausgeschlossen vom Recht zur Änderung dieser AGB nach Ziffer 1.5 sind Regelungen,
welche die Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien betreffen und die somit das Verhältnis
zwischen Haupt- und Gegenleistungspflichten maßgeblich verändern, sowie sonstige grundlegende
Änderungen der vertraglichen Pflichten, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen. Für
solche Änderungen ist eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung erforderlich.
1.7 Angebote von Business Voice sind gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, immer
freibleibend; erst die Bestellung / Beauftragung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot dar.
Gegenüber Verbrauchern hält sich Business Voice an ein Angebot für drei (3) Tage ab dem Datum der
Abgabe des Angebotes gebunden.
1.8 Business Voice setzt zur Erbringung der Leistungen sorgfältig ausgewählte eigene
Mitarbeiter oder Dritte als Subunternehmer mit den jeweils erforderlichen Qualifikationen ein. Business
Voice ist jederzeit berechtigt, zur Leistungserbringung eingesetzte eigene Mitarbeiter oder Dritte durch
solche mit vergleichbarer Qualifikation und Erfahrung zu ersetzen. Wurden diese Mitarbeiter dem
Kunden namentlich kommuniziert, wird Business Voice den Kunden über den Ersatz informieren.
1.9 Die vereinbarte Vergütung deckt nur den im Angebot dokumentierten Leistungsumfang
ab. Vereinbarte Zusatzleistungen werden gesondert auf Basis der vereinbarten Preise berechnet.
Soweit die Leistungsbeschreibung im Angebot unbeabsichtigte Lücken oder Unklarheiten enthält, ist
Business Voice berechtigt, die Leistungsbeschreibung entsprechend nach billigem Ermessen
anzupassen.
2. Allgemeine Pflichten des Kunden
2.1Der Kunde erkennt seine (in diesen AGB / den jeweils anwendbaren BVB) und ggf.
zusätzlich im Angebot genannten) Mitwirkungspflichten als Voraussetzung für die Leistungserbringung
durch Business Voice und damit als seine vertraglichen Pflichten an.
2.2 Der Kunde benennt schriftlich mindestens einen Ansprechpartner für Business Voice
und eine Anschrift und E-Mail-Adresse, unter der die Erreichbarkeit des Ansprechpartners
sichergestellt ist. Der Ansprechpartner muss in der Lage sein, für den Kunden die erforderlichen
Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen. Der Ansprechpartner sorgt für eine gute
Kooperation mit dem Ansprechpartner bei Business Voice.
2.3 Der Kunde wird Business Voice jeweils unverzüglich über Änderungen seiner
Kommunikationsdaten unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Business Voice binnen 14
Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut bestätigen. Hierzu zählen insbesondere Name /
Firma; Geschäftsführer bzw. Vorstand, soweit es sich beim Kunden um eine juristische Person handelt;
Anschrift / Geschäftssitz; Telefon sowie E-Mail.
2.3 Erfüllt der Kunde eine Pflicht zur Mitwirkung nicht, nicht ordnungsgemäß oder verspätet
und kann Business Voice seine Leistungen deshalb nicht vertragsgemäß erbringen, so ist Business
Voice für dem Kunden hieraus entstehende Nachteile nicht verantwortlich. Den hierdurch verursachten
Mehraufwand, insbesondere für verlängerte Bereitstellung des eingesetzten Personals oder
Sachmittel, wird Business Voice dem Kunden zu den vereinbarten Preisen zusätzlich in Rechnung
stellen. Sonstige Rechte von Business Voice wegen unterbliebener oder unzureichender Mitwirkung
des Kunden bleiben unberührt.
3.
Preise und Zahlungsbedingungen
3.1
Alle in diesen AGB, den BVB und in unseren Angeboten vereinbarten Preise sind
Nettopreise, zu denen jeweils die gesetzlich bestimmte Umsatzsteuer hinzukommt. Preise,
Zahlungswege und -arten sowie Zeitpunkte für eine Rechnungsstellung werden im Angebot festgelegt.
3
.
2
Sofern sich die Vergütung nach geleisteten „Personentagen“ o.ä. bemisst, entspricht ein
solcher „Tag“ jeweils bis zu acht Zeitstunden pro Person in der Zeit von 08:00 bis 17:00 Uhr an
Werktagen am Sitz von Business Voice (Montag-Freitag). Business Voice rechnet Aufwände pro
begonnener Viertelstunde ab.
3.3
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszugang zahlbar. Im Zweifel
gelten Rechnungen drei Werktage nach Rechnungsdatum als zugegangen. Die Gewährung von
Skonto ist ausgeschlossen. Eventuell anfallende Bankgebühren (insbesondere bei
Auslandszahlungen) trägt der Kunde selbst.
3.4
Business Voice versendet Rechnungen per E-Mail an den Kunden. Auf Wunsch des
Kunden erfolgt gegen Aufpreis von EUR 3,50 pro Rechnung ein postalischer Versand der
Rechnungen.
3
.
5
Business Voice
darf die monatlichen Preise für wiederkehrende Leistungen in
Dauerschuldverhältnissen ohne Zustimmung des Kunden maximal einmal pro Jahr nach billigem
Ermessen um bis zu 10 % mit Wirkung für die Zukunft erhöhen, erstmalig jedoch frühestens vier (4)
Monate nach Beginn der Laufzeit des Vertrags. Die Preiserhöhung für Teilleistungen ist nur möglich,
wenn diese bereits mindestens für vier (4) Monate vereinbart waren. Die Preiserhöhung soll nur zur
De-ckung erhöhter Kosten erfolgen. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass die von Business Voice
vorgenommene Preiserhöhung nicht zu diesem Zweck erfolgte.
3
.
6
Ist der Kunde Verbraucher, kann er im Falle einer Preiserhöhung nach Ziffer 3.5
innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der schriftlichen Preiserhöhungsmitteilung den laufenden
Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. In diesem Falle wird bis zum
Vertragsende das bisherige Entgelt berechnet, die Erhöhung also nicht wirksam. Die Zustimmung des
Kunden gilt jedoch als erteilt, sofern der Kunde innerhalb dieser Frist keine Kündigung ausspricht. Dies
setzt voraus, dass wir den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen hingewiesen haben.
3
.
7
Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Business Voice vor, Vorauszahlung zu
verlangen. Dies gilt insbesondere bei einem Auftragswert von über EUR 500,00 netto. Business Voice
behält sich ferner vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn Umstände
eintreten oder bekannt werden, durch die Forderungen gefährdet erscheinen. Kommt der Kunde einer
solchen Aufforderung nicht binnen einer (1) Woche nach, so kann Business Voice vom Vertrag
zurücktreten.
3
.
8
Ist der Kunde Unternehmer, kann Business Voice mit Eintritt des Verzugs Zinsen in
Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen. Ist der Kunde
Verbraucher, beträgt der Verzugszins fünf (5) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
3.9
Die Erbringung der Leistungen durch Business Voice im Rahmen von
Dauerschuldverhältnissen ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde
3.9.1
für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der vereinbarten Preise bzw.
eines nicht unerheblichen Teils dieser Preise oder
3.9.2
in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (2) Monate erstreckt, mit der Bezahlung
der vereinbarten Preise in Höhe eines Betrages, der die Preise für zwei (2) Monate erreicht,
in Verzug, ist Business Voice berechtigt,
3.9.3
die betroffenen Teilleistungen bis zur Zahlung der Preise zu unterbrechen oder
3.9.4
die betroffenen Teilleistungen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Neben den
Preisen für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbachten Leistungen steht Business Voice
eine Abgeltungsgebühr in Höhe der vereinbarten Preise für die Zeit von der Kündigung bis zum Ende
der regulären Vertragslaufzeit zu. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass Business Voice kein
oder ein geringerer Schaden als die Abgeltungsgebühr entstanden ist. Wird dieser Nachweis erbracht,
ist nur der nachgewiesene Schaden zu ersetzen. Sonstige weitergehende Rechte von Business Voice
wegen Verzugs bleiben unberührt. Die Beendigung des Vertrags entbindet den Kunden nicht von der
Verpflichtung zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Einstellung genutzten Leistungen.
3.10
Reisekosten, Spesen und sonstige Nebenkosten sowie Auslagen, die für die Erbringung
der vertraglich geschuldeten Leistungen durch Business Voice anfallen, werden dem Kunden
zusätzlich und nach Aufwand in Rechnung gestellt, soweit nicht im Angebot abweichend festgelegt.
Sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, stellt Business Voice für Reisen an Kundenstandorte, mit
der im Angebot vereinbarten Pauschale in Rechnung.
4.
Haftung
4.1 Business Voice haftet unbeschränkt für grob fahrlässig oder vorsätzlich von Business
Voice, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden. Business Voice
haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit.
4.2 Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck
gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte (sog.
Kardinalpflichten), haftet Business Voice auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf
den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.
4.3 In den Fällen leicht fahrlässiger Haftung ist die Haftung von Business Voice für indirekte
Schäden (hierzu zählen insbesondere durch Betriebsunterbrechung und -einschränkung verursachte
Schäden), entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Imageschäden jedenfalls
ausgeschlossen.
4.4 Des Weiteren wird die Haftung für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit pro Haftungsfall auf
einen Betrag von EUR 10.000,00 beschränkt. Eine weitergehende Beschränkung der Haftung für alle
Fälle leichter Fahrlässigkeit wird im Angebot ggf. individuell vereinbart.
4.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Mitarbeiter von Business Voice und finden auch im Falle vorvertraglicher oder
deliktischer Haftung Anwendung.
4.6 Die Haftung von Business Voice für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
4.7 Soweit gemäß Angebot Business Voice für die Sicherung von Daten des Kunden nicht
verantwortlich ist, ist im Fall von Datenverlusten die Haftung von Business Voice auf den
Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei pflichtgemäßer Datensicherung seitens des Kunden
entstanden wäre.
5.
Geheimhaltung und Datenschutz
5.1 Die Parteien werden alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis
gelangenden geheimhaltungsbedürftigen Informationen der anderen Partei geheim halten, d.h. mit der
gebotenen Sorgfalt vor Kenntnisnahme durch Unbefugte schützen. Befugt im Sinne dieser Regelung
sind die vertragsgemäß eingesetzten Unterauftragnehmer sowie Mitarbeiter von Business Voice. Die
Parteien verpflichten sich, nur solche Mitarbeiter oder Dritte in die Zusammenarbeit einzubeziehen, die
sie zuvor in vergleichbarer Form zur Geheimhaltung verpflichtet haben.
5.2 Geheimhaltungsbedürftig sind alle Informationen einer Partei – unabhängig von ihrer
Form –, die schriftlich als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet sind oder deren
Geheimhaltungsbedürftigkeit sich eindeutig aus ihrer Natur ergibt, insbesondere Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse. Auch die Konditionen des Angebots unterliegen der Geheimhaltung.
5.3 Nicht geheimhaltungsbedürftig sind Informationen, von denen die empfangene Partei
nachweisen kann, dass sie entweder (a) allgemein zugänglich sind oder waren, (b) ohne Verpflichtung
zur Geheimhaltung bereits im Besitz der Partei waren, (c) unabhängig und ohne Verwendung
geheimhaltungsbedürftiger Informationen von einer anderen Partei entwickelt wurden oder (d) die
Informationen rechtmäßig von einem Dritten erworben hat, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet
war.
5.4 Business Voice wird die vereinbarten Anforderungen des Kunden an Datenschutz und
Datensicherheit erfüllen. Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in
Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit
dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht
bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Soweit Business Voice im Rahmen der Erbringung
seiner Leistungen nach dieser Vereinbarung personenbezogene Daten verarbeitet, wird Business
Voice ausschließlich im Auftrag und auf Weisung des Kunden tätig. Die Parteien treffen hierzu eine
gesonderte schriftliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
5.5 Die Geheimhaltungspflichten bestehen für drei Jahre über das Ende des jeweiligen
Vertrages fort.
6.
Laufzeit und Kündigung
6.1 Soweit nicht im Angebot abweichend geregelt, erbringt Business Voice die vereinbarten
Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen ab Bereitstellung unbefristet zunächst für die im
Angebot genannte Mindestvertragslaufzeit.
6.2 Über die im Angebot vereinbarten Kündigungsfristen hinaus hat der Kunde kein Recht
zum Widerruf oder zur ordentlichen Kündigung, insbesondere nicht während der
Mindestvertragslaufzeit.
6.3 Unbeschadet etwaiger Rechte zur ordentlichen Kündigung von Leistungen bleibt das
Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Besteht der Kündigungsgrund in
einer Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, hat die kündigende Partei vor Kündigung der
anderen Partei eine angemessene Frist zur Behebung des Grundes für die Kündigung zu setzen.
6.4 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen; die Textform ist ausgeschlossen.
7.
Allgemeine Bestimmungen
7.1 Sofern es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen (§ 14 BGB) handelt, gilt
Folgendes: Die Parteien dürfen ihre Firmen und Marken gegenseitig öffentlich (v.a. auf der
Unternehmens-Website oder in Broschüren) als Referenz verwenden. Darüber hinaus hat der Kunde
die Möglichkeit, auf Grundlage einer separaten Vereinbarung für Business Voice als Referenzkunde
aufzutreten.
7.2 Die Abtretung von Rechten oder Pflichten des Kunden aus dem Vertrag an Dritte ist
ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Business Voice ausgeschlossen.
7.3 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderung möglich.
7.4 Änderungen und Ergänzungen zum Angebot oder der AGB / BVB bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die
Textform ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
7.5 Ist nach
den AGB / BVB die Schriftform erforderlich, reicht zu deren Einhaltung die
Textform (z.B. Mitteilungen per E-Mail) aus, es sei denn, dies ist im Einzelfall abweichend geregelt.
7.6 Sä
mtliche Ansprüche des Kunden gegen Business Voice verjähren, soweit in den AGB /
BVB nicht abweichend geregelt, 24 Monate nach ihrer Entstehung.
7.7 Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.8 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Business Voice, sofern eine solche
Vereinbarung zwischen den Parteien gesetzlich zulässig ist. In diesem Fall ist die Business Voice
berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.